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Indien: Außenpolitik

26.03.2019 - Artikel

Grundlinien der Außenpolitik

Unter Premierminister Modi betreibt Indien eine aktive Außenpolitik. Der außenpolitische Kernansatz der „strategischen Autonomie“ wird zunehmend durch eine Politik „multipler Partnerschaften“ ergänzt. Wichtigstes Ziel der indischen Außenpolitik ist die Schaffung eines friedlichen und stabilen globalen Umfelds für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und als aufstrebende Gestaltungsmacht die zunehmende verantwortliche Mitgestaltung regelbasierter internationaler Ordnung. Letzterem Ziel dient auch die Unterstützung der Reform der Vereinten Nationen mit dem Ziel eines ständigen Sitzes im VN-Sicherheitsrat. Indien arbeitet aktiv in der G-20 mit, auch als Schritt zur Herausbildung repräsentativerer Mechanismen zur Bewältigung globaler Herausforderungen. An den internationalen Bemühungen zum Klimaschutz nimmt Indien konstruktiv teil. Ohne Indien sind die globalen Ziele (Pariser Klimaabkommen, nachhaltige Entwicklungsziele) nicht erreichbar.
Gleichzeitig strebt Indien eine stärkere regionale Verflechtung mit seinen Nachbarn an (ohne Pakistan), wobei nicht zuletzt Alternativkonzepte zur einseitig sinozentrisch konzipierten „Neuen Seidenstraße“ eine wichtige Rolle spielen. In der Region Südasien setzt Indien zudem zunehmend auf die Regionalorganisation BIMSTEC.  Indien ist Dialogpartner der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN und Mitglied im „ASEAN Regional Forum“ (ARF). Überdies nimmt Indien am East Asia Summit und seit 2007 auch am Asia-Europe Meeting (ASEM) teil. Die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) hat Indien und Pakistan 2017 als Vollmitglieder aufgenommen. Der Gestaltungswille der BRICS-Staatengruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) schien zuletzt abzunehmen. Viel beachtet wurde hingegen im Herbst 2017 ein erstes quadrilaterales Treffen zwischen Indien, den USA, Japan und Australien. Der EU-Indien-Gipfel im Oktober 2017 stärkte die strategische Partnerschaft beider Seiten.  

China

Das bilaterale Verhältnis Indiens zu China ist von Rivalität geprägt und heute von einem signifikanten Ungleichgewicht zu Gunsten Chinas gekennzeichnet. Vor allem wirtschaftlich ist China derzeit weit voraus. Das militärische Übergewicht Chinas und das wachsende wirtschaftliche Engagement Pekings in südasiatischen Nachbarstaaten Indiens sowie das Ausgreifen Chinas im Indischen Ozean betrachtet Indien mit großer Sorge.
Das wiederholte Eindringen chinesischer Soldaten in seit der Unabhängigkeit von Indien kontrolliertes Gebiet im Himalaya unterstreicht das Problem ungelöster Grenzfragen. Akut wurde dies im Sommer 2017 während einer ca. 10-wöchigen Kraftprobe chinesischer und indischer Truppen auf dem von Bhutan beanspruchten Doklam-Plateau. Grundlegende strategische Differenzen bestehen bezüglich des chinesischen Großprojekts einer „Neuen Seidenstraße“, das Indien als einseitig zum chinesischen Nutzen konzipiert wahrnimmt. Weitere Divergenzen bestehen mit Blick auf das Leben und Wirken des Dalai Lama in Indien, chinesische Ansprüche auf indisches Territorium, die Nutzung von grenzüberschreitenden Flüssen sowie die chinesisch-pakistanische Zusammenarbeit vor allem bei der zivilen Nutzung der Kernenergie, der Lieferung von Rüstungsgütern und beim Bau von Infrastruktur im von Pakistan verwalteten Teil Kaschmirs.
Die wirtschaftliche Liberalisierungspolitik in beiden Staaten hat zu einem Anstieg des bilateralen Handels geführt. China ist der wichtigste bilaterale Handelspartner Indiens, wenn auch mit für Indien stark negativer Bilanz. China ist mittlerweile auch ein wichtiger Partner für Investitionen in die indische Wirtschaft.

Seit dem Gipfel von Wuhan im Mai 2018 lässt sich ein entspannterer Umgang der beiden Nachbarn miteinander beobachten, auch wenn die grundlegenden Fragen offen bleiben.

Pakistan

In den Beziehungen zum gleichfalls nuklear gerüsteten Nachbarn Pakistan haben sich in den Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit wiederholt Phasen des Dialogs und der Spannungen bis hin zur kriegerischen Auseinandersetzung abgelöst.
Größtes Hindernis für eine Verbesserung der Beziehungen ist weiterhin das Kaschmirproblem. Pakistan erkennt weder den Beitritt Jammu und Kaschmirs zur Indischen Union im Jahre 1947 noch die seit dem ersten Krieg im gleichen Jahr bestehende de-facto-Aufteilung der Region auf beide Staaten an. Indien hingegen vertritt den Standpunkt, dass die Zugehörigkeit Jammu und Kaschmirs in seiner Gesamtheit zu Indien nicht zur Disposition steht.
Indien wirft Pakistan vor, Infiltrationen von Terroristen auf indisches Staatsgebiet zumindest zu dulden, wenn nicht zu befördern. Größere Terroranschläge in Indien in den Jahren 2001 und 2008, ein terroristischer Angriff auf eine Militärbasis im indischen Teil Kaschmirs im September 2016 hatten die Spannungen in den bilateralen Beziehungen erheblich verschärft.

Ein Anschlag auf einen Bus mit indischen Sicherheitskräften bei Pulwana (von Indien verwalteter Teil Kaschmirs) mit 40 Toten im Februar 2019 war Anlass der jüngsten Spannungen. Die indische Luftwaffe hatte daraufhin ein Terrorcamp vom Jaish-e-Mohammed in Pakistan (Provinz Kyber-Pakhtunwa) angegriffen. Pakistan reagiete mit einem Angriff seiner Luftwaffe, wobei ein indischer Jet abgeschossen wurde. Der gefangene Pilot wurde durch Pakistan nach kurzer Zeit wieder den indischen Behörden überstellt.

Immer wieder kommt es zu Schusswechseln zwischen Truppenteilen Indiens und Pakistans an der Waffenstillstandslinie in Kaschmir. Indien sieht Pakistan in der Verantwortung für die terroristischen Bedrohungen an seiner Nordwestgrenze und erhöht den Druck auf den Nachbarn, um wirksame pakistanische Maßnahmen gegen den Terrorismus zu erreichen.
Der von 2014-2015 Hoffnung gebende Dialogprozess zwischen beiden Seiten ist 2016 zum Stillstand gekommen.

Europäische Union

Europa wird in Indien in erster Linie als ein supranationaler wirtschaftlicher Block wahrgenommen.  Zunehmend gewinnen jedoch auch die außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie Kooperation in internationalen Politikfeldern wie Klimaschutz und Förderung erneuerbarer Energien an Intensität. 
Die EU ist in ihrer Gesamtheit einer der wichtigsten Handels- und Investitionspartner Indiens. Seit 2004 besteht eine Strategische Partnerschaft. Ein umfassender Aktionsplan (“Joint Action Plan”) wurde auf dem EU-Indien-Gipfel im Herbst 2005 verabschiedet. Der EU-Indien-Gipfel im Dezember 2010 vereinbarte auch die Erweiterung der Zusammenarbeit auf sicherheitspolitische Themen, wie den Kampf gegen den Terrorismus und die Piraterie. Die EU und Indien wollen ein ambitioniertes Freihandels- und Investitionsabkommen aushandeln; angesichts noch weit auseinanderliegender Positionen stocken die Verhandlungen jedoch. Im März 2016 und im Oktober 2017 fanden zwei EU-Indien-Gipfel statt, die der Partnerschaft in einer Vielzahl von Feldern, darunter Klimaschutz, Energie und Terrorismusbekämpfung, weiteren Schub gegeben haben.

2018 wurde eine umfassende EU Indienstrategie erarbeitet. Die Umsetzung wird die Beziehung in einer Reihe relevanter Politikfelder erheblich vertiefen.

USA

Die seit der Unabhängigkeit eher schwierigen Beziehungen zu den USA wurden seit 2000 schrittweise verbessert. Seit dem Amtsantritt von Premierminister Modi haben die bilateralen Beziehungen eine neue Intensität erreicht. Diese kam bei den Staatsbesuchen von Modi 2014 in den USA und dem Gegenbesuch von Präsident Obama Anfang 2015 in Indien zum Ausdruck. Modis Besuch bei Präsident Trump im Mai 2017 bestätigte den Trend zu immer intensiverer Zusammenarbeit. Für Indien sind die USA ein Garant für Frieden und Stabilität in Asien und vor allem auch eine wichtige Quelle für Technologie und Investitionen. Zunehmend ist Indien an hochwertigen Rüstungsgütern und Nukleartechnik aus den USA interessiert. Damit will man auch die bisher dominierende Stellung Russlands in diesen Bereichen durch Diversifikation ausbalancieren.

Die Nuklearpolitik Indiens

Die indischen Nukleartests im Mai 1998 hatten die Außenbeziehungen Indiens erheblich belastet. New Delhi hat inzwischen den Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen und auf weitere Tests erklärt, lehnt es aber weiterhin ab, dem Nichtverbreitungsvertrag als Nicht-Kernwaffenstaat beizutreten. Ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Indien über die zivil-nukleare Zusammenarbeit aus dem Jahr 2008 ebnete die Grundlage für eine Ausnahmeregelung durch die Gruppe der Lieferantenstaaten für Kerntechnologie (Nuclear Suppliers Group). Es ermöglicht Indien den Import von spaltbarem Material und Kerntechnologie.

Vereinbarungen über die zivil-nukleare Zusammenarbeit hat Indien auch mit Russland, Frankreich, Großbritannien, Australien, Kanada, Südkorea, Argentinien, Kasachstan, Usbekistan, der Mongolei , Sri Lanka und 2016 auch Japan abgeschlossen. Die USA und weitere internationale Partner (darunter Deutschland) haben Indien zugesagt, sich für die Aufnahme des Landes in die Gruppe der Nuklearen Lieferstaaten (Nuclear Suppliers Group) und die anderen internationalen Exportkontrollregime einzusetzen. Indien ist Mitglied in den drei anderen multilateralen Exportkontrollregimen:
Trägertechnologie-Kontrollregime, Wassenaar Arrangement und seit Januar 2018 auch in der sog. Australischen Gruppe. 

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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