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Indien: Innenpolitik

26.03.2019 - Artikel

Grundlagen

Mit ca 1,31 Milliarden Einwohnern hat Indien die Bevölkerungszahl Chinas fast erreicht; zusammen machen beide Staaten etwa 1/3 der Weltbevölkerung aus. Als bevölkerungsreichste Demokratie der Welt ist Indien durch eine außerordentlich große Vielfalt der religiösen Ansichten, Sprachen (allein 23 Amtssprachen), Lebensumstände und Meinungen geprägt.

Indien verfügt über 29 Bundesstaaten und sechs Unionsterritorien. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat im indischen Föderalsystem deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten.

Seit der Unabhängigkeit von Großbritannien (1947) ist der Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative durchgesetzt. Indien hat eine lebendige Zivilgesellschaft. Bis zu 300.000 Nichtregierungsorganisationen sind wichtige Impulsgeber der indischen Demokratie. Die Pressefreiheit ist von der Verfassung verbürgt, jedoch immer wieder Anfechtungen ausgesetzt. Politische und wirtschaftliche Interessen wirken auf die Medienlandschaft ein.

Seit Juli 2017 ist Präsident Ram Nath Kovind indisches Staatsoberhaupt. Das Amt bringt vor allem repräsentative Aufgaben mit sich, im Krisenfall verfügt der Präsident aber über weitreichende Befugnisse.

Regierung und aktuelle Politik

Die Parlamentswahl im Mai/Juni 2019 hat die Bharatiya Janata Party (BJP – Indische Volkspartei) mit 303 von 543 (545) Sitzen gewonnen. Am 30.05.2019 wurde deren Spitzenkandidat, Narendra Modi, daher in seinem Amt als Premierminister Indiens bestätigt (davor seit dem 26. Mai 2014 im Amt).

Die Agenda der neuen Regierung Modis ist weiterhin stark wirtschaftspolitisch bestimmt. Die Regierung beabsichtigt weitere grundlegende wirtschaftliche Reformen anzugehen, die Verwaltung zu professionalisieren und zu versuchen, Jobs für die jährlich 12 Millionen neu auf den Arbeitsmarkt strömenden Inder zu schaffen. Indien steht nach wie vor vor dem Problem, dass trotz des derzeitigen Wirtschaftswachstums nur unzureichend Arbeitsplätze entstehen. Das Wirtschaftswachstum hat in der ersten Amtszeit von Premierminister Modi 2014-2019 im Durchschnitt mehr als 7% jährlich erreicht. 

Dafür wurden während seiner ersten Amtszeit bereits diverse Reformen durch das Parlament gebracht – so vor allem Anfang August 2016 die langerwartete Verfassungsänderung zur Einführung einer indienweiten einheitlichen Umsatzsteuer. Bereits zuvor hatte die Regierung eine stärkere Öffnung für Auslandsinvestitionen in den Sektoren Versicherungen, Rüstungsproduktion und Eisenbahn erreicht, die korruptionsanfällige Vergabe von Lizenzen für den Abbau von Kohle und anderen Rohstoffen neu geordnet und diverse Sozialprogramme initiiert. Im Herbst 2017 wurde ein umfassendes Programm zur Sanierung der unter einem hohen Berg an faulen Krediten leidenden staatlichen Banken aufgelegt. Die für das Investitionsklima wichtige Reform des Grunderwerbsrechts ist jedoch bislang an der oppositionellen Mehrheit im Oberhaus gescheitert.

Gleichzeitig sind in der ersten Regierungszeit Modis hindu-nationalistische Einflüsse stärker und die Situation religiöser Minderheiten schwieriger geworden. Teile der indischen Öffentlichkeit und die Opposition kritisieren Einflüsse hindu-nationalistischer Kreise auf die Bildungs- und Kulturpolitik. Zunehmend berichten Vertreter der Zivilgesellschaft davon, dass ein „Klima der Angst“ geschürt werde. Die Grundlagen der indischen Demokratie bleiben jedoch robust. 

Oppositions- und Regionalparteien

Wichtigste Oppositionspartei nach Zahl der Abgeordneten ist nach ihrer erneuten Niederlage bei den Unterhauswahlen 2019 die Kongress-Partei (Indian National Congress – INC). Diese hat Anfang Dezember 2017 zwar den lange erwarteten Führungswechsel von Sonia Gandhi zu ihrem Sohn Rahul vollzogen. Dennoch hat die Partei noch immer nicht den Weg aus der Krise gefunden und wird es weiter schwer haben, sich gegen Premierminister Modi und die Regierungspartei BJP zu behaupten. Auch die kommunistischen Parteien Indiens wurden bei den Parlamentswahlen 2019 weiter geschwächt.

In den letzten Jahren haben eine Reihe von regionalen Parteien an Profil und Einfluss gewonnen, so z.B. der All India Trinamool Congress (TMC) aus Westbengalen unter der dynamischen Chief Ministerin Mamata Banerjee und die Biju Janata Dal (BJD) aus Odisha. Ihre Parteiführer konnten sich in den letzten Jahren als Regierungschefs ihrer Bundesstaaten erfolgreich profilieren.

Die erst im November 2012 gegründete Aam Admi Partei („Partei der kleinen Leute“) unter dem Antikorruptions-Aktivisten Arvind Kejriwal gewann die Landtagswahlen im Unionsterritorium Delhi im Februar 2015 überraschend deutlich und stellt dort die Regierung, konnte jedoch nicht an überregionaler Ausstrahlungskraft gewinnen.

Terrorismus

Außerhalb des parlamentarischen Systems sind in einigen Regionen im Norden, im östlichen Kernindien und im Nordosten Indiens bewaffnete Gruppen aktiv, die aus unterschiedlichen Gründen gegen den indischen Staat oder die existierende staatliche Ordnung kämpfen. Dazu zählen die sogenannten Naxaliten, eine maoistisch ausgerichtete Gruppierung, die besonders in einigen Gebieten von Odisha (Orissa), Jharkhand und Chhattisgarh aktiv ist. Zudem ist im ethnisch-religiös komplexen Nordostindien ein Geflecht von bewaffneten Rebellengruppen diverser Minderheiten aktiv, die sich gegen den indischen Staat richten und teils Autonomie, teils Unabhängigkeit fordern.

Erhebliches Unruhepotential besteht weiterhin im Bundesstaat Jammu & Kaschmir, wo lokale Militanz, Angriffe eindringender Terroristen, der Konflikt zwischen Indien und Pakistan, die Unzufriedenheit der mehrheitlich muslimischen kaschmirischen Bevölkerung und teils drakonische Sonderrechte indischer Sicherheitskräfte ein Klima des Misstrauens und der Angst schaffen. Zuletzt brachen im Juli 2016 mehrmonatige Unruhen aus, die auch das indisch-pakistanische Verhältnis erneut belasteten. Während sich die Situation im Inneren des Bundesstaats Jammu und Kaschmir 2017 und zu Beginn 2018 etwas entspannte, kommt es an der indisch-pakistanischen Grenzlinie weiterhin zu gegenseitigem Beschuss mit Opfern unter Soldaten und Zivilisten. Der Einfluss transnational operierender Terrororganisationen wie ISIS oder Al Qaida in Indien wird von indischen Regierungsstellen als sehr begrenzt eingeschätzt. Als Hauptgrund dafür wird das traditionelle Miteinander religiöser Gemeinschaften in der indischen Gesellschaft genannt. Verlässliche Daten über die Zahl von Sympathisanten der genannten Terrornetzwerke auf dem indischen Subkontinent gibt es nicht.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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